Diezel GmbH
Donaustrasse 5 1/2
89407 Dillingen

Kammer: IHK Augsburg
Handelsregister: Augsburg, HRB 13015
Steuernummer: 11 152 124 40 172 570441
UST-ID (VAT): DE153734466

Fertigung:
Diezel GmbH
Friedrichstrasse 9
95138 Bad Steben

Geschäftsführer

  • Peter Diezel
    (Fertigung, Entwicklung)
  • Peter Stapfer
    (Vertrieb, Finanzen)

Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich, Allgemeines

(1) Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von
unseren Bedingungen Abweichungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder
von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers der
Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zum Zwecke der
Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niedergelegt.

(3) Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von §24
Abs. 1 AGBG.

(4) Unsere Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Besteller.

II. Angebot, Angebotsunterlagen

(1) Unser Angebot ist freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind Maßgebend für den Vertragsinhalt ist
unsere schriftliche Auftragsbestätigung.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten
wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche
schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor Ihrer
Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gelten unsere
Preise “ab Werk” am Tage der Lieferung, ausschließlich Verpackung; diese wird
gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen;
sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung
gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der
Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur
Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen
Bundesbank p.a., mindestens aber den gesetzlichen Zinssatz gemäß 352 Abs. 1 HGB,
zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist
jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges ein
über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehender Schaden nicht oder nur in
wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung von
Fälligkeitszinsen gemäß §353 HGB bleibt unberührt.

(5) Aufrechnungs- oder Zurückhaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind.

IV. Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
technischen Fragen voraus.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede
des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in
dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf
einer von uns zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung oder auf der oder auf der schuldhaften Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer
von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Beruht die Lieferung ohne unser Verschulden auf nicht richtige
oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, haften
wir hierfür nicht.

(6) Sofern der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer
nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist der Besteller, sofern er
zumindest glaubhaft macht, dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist,
berechtigt, für jede Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in
Höhe von 0,5% des Lieferwertes zu verlangen.

(7) Bei Eintritt höherer Gewalt, Maßnahmen des Arbeitskampfes und ähnlichen
Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferfrist
um einen angemessenen Zeitraum.

V. Gefahrenübergang, Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung
“ab Werk” vereinbart.

(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsverordnung werden, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in der
Auftragsbestätigung nicht zurückgenommen; ausgenommen hiervon sind
Mehrwegpaletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der
Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

(3) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine
Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der
Besteller.

VI. Mängelgewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen
nach $$ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir
nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im
Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die zur Mängelbeseitigung erforderlichen
Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Im übrigen gilt § 476a Satz 2
BGB.

(3) Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller
nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder
eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit der
Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen
Bestimmungen der §§ 463, 480 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Dies gilt nicht, soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf
die Vertragsgemäßheit der zugrunde liegenden Lieferung, nicht aber auf das
Risiko von Mangelfolgeschäden erstreckt.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadensersatzanspr¸che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.

(5) Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir
insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden
sind.

(6) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(7) Die Gewährleistungspflicht beträgt sechs Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für
Anspr¸che auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt
geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

VII. Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer VI. vorgesehen,
ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus
Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen
deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB.

(2) Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen
Unmöglichtkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.

(3) Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Soweit wir mit dem
Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechselverfahrens
vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns
akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift
des erhaltenen Schecks bei uns. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Kaufsache
zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt
vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In
der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir
sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; Der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers -abzüglich
angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln;
insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-
und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO
erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet
der Besteller für den uns entstehenden Ausfall.

(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderungen ab, die ihm
aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft
worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können sie verlangen, dass der Besteller
uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und
den Schuldnern (Dritten) die Abtretung unverzüglich mitteilt.

(5) Die Verarbeitung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschl. MwSt) zu den
anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung
oder Verbindung. Für die durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehende
Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte
Kaufsache.

(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten
die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

IX. Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem
Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser
Geschäftssitz Erfüllungsort.

X. Anwendbares Recht

Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit
Ausnahme der Kollisions- und Verweisungsnormen des Deutschen Internationalen
Privatrechts und der Normen des UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).